Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses;Regelanspruch nach Aussetzung der Abschiebung seit 18 MonatenAtypischer Sachverhalt; Straftat von erheblicher Bedeutung (mit Ausweisung); Ausschluss des subsidiären Schutzstatus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 BV 09.1370
• BVerwG, 07.10.2010 - 1 B 23.10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 BV 09.1370

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 (Az. 1 C 14.05) komme § 25 Abs. 5 AufenthG gerade dann zum Zuge, wenn Abschiebungshindernisse vorlägen, aber nicht die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 3 AufenthG (beispielsweise weil eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden sei).

  Die Vorschrift des § 25 Abs. 3 AufenthG regelt keine Fallgruppe, die Teil des von § 25 Abs. 5 AufenthG erfassten Bereichs wäre (zur Anwendbarkeit beider Vorschriften nebeneinander vgl. BVerwG vom 27.6.2006 BVerwGE 126, 192 Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

• VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …

  Soweit in § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG auf eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" abgestellt wird, während Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL das Begehen einer schweren Straftat fordert, handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Abweichung (BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 ).

  Das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a b - d AufenthG beim festgestellten Abschiebungsverbot stellt einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall und zu einer behördlichen Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt (vgl. BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 ; BVerwG vom 22.11.2005 - 1 C 18/04 zu § 25 Abs. 3 AufenthG, dessen Grundgedanken auf die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG übertragbar ist).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

  Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …

  Er schließt sich insoweit im Übrigen im Grundsatz den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 13.04.2010 - 19 BV 09.1370 - und vom 15.06.2011 - 19 B 10.2539 - juris) zu § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG a.F. an.
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …

  Das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a bis lit. d AufenthG beim festgestellten Abschiebungsverbot stelle einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG und zu einer behördlichen Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führe (BayVGH vom 15.6.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 ).

  Das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a, b und d AufenthG bei festgestelltem Abschiebungsverbot stellt einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall und zu einer behördlichen Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt (vgl. BayVGH, U.v. 15.6.2011 - 19 B 10.2539 ; vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 ; BVerwG, U.v. 22.11.2005 - 1 C 18/04 InfAuslR 2006, 272 zu § 25 Abs. 3 AufenthG, dessen Grundgedanke auf die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG übertragbar ist).